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Ob frisch in den Betriebsrat gewählt oder wieder dabei: Mit den richtigen Grundlagen und einem klaren Überblick gelingt der schnelle Einstieg.

7 Fragen zum Amt des Betriebsrats

Die Betriebsratswahlen 2022 sind vorbei, und plötzlich seid Ihr im Betriebsrat.
Was bedeutet es, ein solches Amt zu übernehmen? Wie steht es um Gehalt und Freizeitausgleich? Wie weit reicht der Kündigungsschutz? Damit Ihr bestens informiert seid, findet Ihr die wichtigsten Fragen und Antworten hier.

Ist Betriebsratstätigkeit eine normale Berufstätigkeit?

Nein.

Betriebsräte führen ihr Amt ehrenamtlich. Sie engagieren sich freiwillig und setzen sich für die Interessen ihrer Kollegen ein. Keinesfalls dürfen sie für ihre Betriebsratstätigkeit eine zusätzliche Bezahlung oder sonstige Vorteile erhalten (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Der Grund liegt darin, dass Betriebsräte innerlich unabhängig sein müssen und durch den Erhalt oder den drohenden Verlust von materiellen Sondervorteilen in keiner Weise beeinflusst werden dürfen. Zulässig ist lediglich der pauschale Ersatz von Auslagen und baren Aufwendungen, wenn es sich dadurch nicht um eine versteckte Vergütung handelt. Betriebsräte dürfen aber wegen ihrer Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 78 S. 2 BetrVG). Die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht der Arbeitsleistung gleich; Unfälle einschließlich Wegeunfälle im Rahmen der Betriebsratstätigkeit sind Betriebsunfälle. Grundsätzlich darf die Betriebsratstätigkeit gegen den Willen des Betriebsratsmitglieds nicht im Zeugnis erwähnt werden.

Müssen Betriebsräte ein neues Gehalt mit dem Arbeitgeber aushandeln?

Nein.

Betriebsräte erhalten ihr normales Arbeitsentgelt weiter. Und zwar in genau derselben Höhe als hätten sie normal weitergearbeitet (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Keinesfalls dürfen Betriebsräte schlechter gestellt werden als ihre Kollegen. Dies gilt für alle Betriebsräte, egal ob sie von der Arbeitsleistung für das Amt freigestellt sind, um in Vollzeit ihrer Betriebsratsarbeit nachzugehen oder ob sie r neben ihrer regulären Arbeit das Betriebsratsamt ausüben.

Gut Zu Wissen: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ist mindestens ein Betriebsratsmitglied (mit mehr als 500 Beschäftigten zwei, ab 901 drei etc.) von seiner regulären Dienstpflicht freizustellen, um in Vollzeit den betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen zu können (§ 38 Abs. 1 BetrVG).

Ist im Verlauf der Amtszeit unklar, wie die Höhe des Arbeitsentgelts für den Betriebsrat ausfällt, so ist eine hypothetische Betrachtung anzustellen. Das Arbeitsentgelt muss laufend dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiter angepasst werden – und zwar bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit. Gehaltserhöhungen sind dabei genauso zu berücksichtigen wie sonstige Karrieresprünge. Immer wieder problematisch ist die Frage, welche Arbeitnehmer den Betriebsratsmitgliedern vergleichbar (im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG) sind. Vergleichbar ist ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt hat wie das Betriebsratsmitglied.

Zu Beginn der Amtszeit empfiehlt es sich daher, mit dem Arbeitgeber festzulegen, welche Arbeitnehmer als Vergleichsmaßstab für die Entwicklung der Vergütung herangezogen werden sollten. Dabei sollte auf die Vergleichbarkeit der Qualifikation geachtet werden.

Kann der Betriebsrat Freizeitausgleich verlangen, wenn seine Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit erfolgt?

Ja.

Betriebsratsarbeit soll innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgen. Ist dies ausnahmsweise aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so muss dem Betriebsrat für die außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit Freizeitausgleich gewährleistet werden (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Betriebsratsmitglied in einem Schichtbetrieb eine Betriebsratssitzung außerhalb seiner Schicht besuchen muss. Dann ist der Grund betriebsbedingt, er kann Freizeitausgleich beanspruchen. Entscheidend ist die persönliche Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds. Der Fall kann neben Schichtbetrieben vor allem bei Gleitzeitmodellen, Vertrauensarbeit und Teilzeitarbeit vorkommen. Auch Reise- und Wegezeiten können außerhalb der Arbeitszeit liegen.

Stehen Betriebsratsmitglieder unter einem besonderen Kündigungsschutz?

Ja.

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der für ihre gesamte Amtszeit gilt (§ 15 KSchG). Ausgeschlossen ist damit eine ordentliche Kündigung (§ 15 KSchG). Dieser Sonderkündigungsschutz soll bezwecken, dass Betriebsratsmitglieder ungestört und ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz ihr Amt ausüben können, das zuweilen Konflikte oder jedenfalls Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber mit sich bringt.

Von dem Sonderkündigungsschutz gibt es allerdings Ausnahmen. So sind auch gegenüber Betriebsratsmitgliedern Kündigungen aus wichtigen Grund (§ 626 BGB) – fristlose Kündigungen möglich. Begeht etwa der Betriebsrat eine Straftat oder eine besonders schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflicht, so muss sich der Arbeitgeber durch fristlose Kündigung (eben eine solche aus wichtigem Grund nach § 626 BGB) auch von dem Betriebsratsmitglied lösen können. In diesem Fall ist allerdings die Zustimmung des übrigen Betriebsratsgremiums gem. § 103 BetrVG erforderlich.

Eine weitere Ausnahme des Sonderkündigungsschutzes besteht bei Betriebs- und Abteilungsstilllegungen. In diesen Fällen können auch Betriebsratsmitglieder gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle Betriebsratsmitglieder ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit; in leicht abgeschwächter Form gilt er noch 1 Jahr nach Ende der Amtszeit weiter.

Genießen auch Ersatzmitglieder den besonderen Kündigungsschutz?

Ja.

Der besondere Kündigungsschutz (§ 15 KSchG) gilt für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen. Nach Beendigung des Vertretungsfalls besteht nur der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Ein ordentliches Betriebsratsmitglied ist i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Als Verhinderungsgründe gelten Krankheit, Urlaub, Sonderurlaub, Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG, Kuraufenthalte, Dienstreisen, Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, Elternzeit, Pflegezeit. Eine Verhinderung liegt nicht vor, wenn das Betriebsratsmitglied aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder mutwillig nicht an einer Sitzung teilnimmt. Das gilt auch für den bloßen Wunsch, sich vertreten zu lassen, beispielsweise wegen »Unabkömmlichkeit« am Arbeitsplatz während der Zeit einer Betriebsratssitzung.

Kann ein Betriebsrat gekündigt werden, wenn er den Arbeitgeber grob beleidigt?

Ja.

Betriebsratsmitglieder genießen zwar einen Kündigungsschutz (siehe Frage 4.). Ordentliche Kündigungen sind damit ausgeschlossen, nicht aber die außerordentlichen oder fristlosen Kündigungen nach § 626 BGB. Ein grobes Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds kann eine fristlose Kündigung begründen. Als solches gelten beispielsweise Diebstahl, Körperverletzung, Betrug und weitere Straftaten. Auch die Beleidigung des Arbeitgebers kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsrats sein. Zu prüfen ist jedoch, ob es sich dabei nicht nur um eine freie Meinungsäußerung handelt. Auch parteipolitisches Engagement kann Arbeitnehmervertretern in bestimmten Fällen zum Verhängnis werden: Werben sie provozierend und aggressiv für eine Partei auf einer Betriebsversammlung, kann das ein Kündigungsgrund sein.

Kann ein Betriebsrat eine Abmahnung erhalten, wenn er gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten verstößt?

Nein.

Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich Amtspflichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsrecht ergeben – wie beispielsweise die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber –, so sind weder eine Abmahnung noch eine Kündigung möglich. Beides sind rein individualrechtliche Instrumente. Bei einem Betriebsratsmitglied ist streng zu unterscheiden zwischen den sog. betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, die er in seiner Funktion als Betriebsrat hat, und den individualrechtlichen Pflichten, die aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen. Ist wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten eine Abmahnung ergangen, so ist diese zu entfernen.

Auf den Punkt

Die Reihe »Auf den Punkt« erklärt vor allem neugewählten Betriebsräten die Eckpfeiler Eures Ehrenamtes. Und das in leichter und gut verständlicher Sprache. Von den Grundlagen der Mitbestimmung über Betriebsratssitzung und Beschlussfassung, dem Ablauf einer Betriebsversammlung, dem Instrument der Betriebsvereinbarung bis hin zu Einigungsstelle und Arbeitsgericht. Die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind berücksichtigt.

Praxistipps, Beispiele und Checklisten erleichtern Euch den Einstieg in die Betriebsratsarbeit. Ihr könnt das eigene Wissen rasch überprüfen, vertiefen und erweitern. Das Online-Quiz mit Fragen und Antworten zu jedem Band macht’s möglich.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Mitbestimmung

Band 1
2., aktualisierte Auflage
2022. 110 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Die Autorinnen führen in die Aufgaben des Betriebsrats ein. Sie klären auf über Informations-, Beratungs- und Anhörungsrechte über Mitbestimmungsrechte und das Zusammenwirken der Beteiligungsrechte. So wird schnell deutlich, wie Betriebsratsarbeit funktioniert.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Betriebsratssitzung und Beschlussfassung

Band 2
3., aktualisierte Auflage
2022. 88 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen in einer Betriebsratssitzung per Beschluss. Für die Arbeit des Betriebsrats sind deshalb eine formal korrekte Betriebsratssitzung und eine wirksame Beschlussfassung das A und O.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Betriebsversammlung

Band 3
3., aktualisierte Auflage
2022. 82 Seiten,
kart. Online-Quiz

Einmal pro Quartal sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Betriebsversammlung vor. Kern jeder Tagesordnung ist der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats. Gerade nach der Wahl kommt es darauf an, dass der neue Betriebsrat eine gute Figur macht und seine Pläne mutig präsentiert.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied

Band 4
2., aktualisierte Auflage
2022. 78 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Mit der Wahl in den Betriebsrat beginnt ein neuer Arbeitsabschnitt. Neben der gewohnten Arbeit übst Du jetzt ein Ehrenamt aus und vertrittst die Interessen von Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem Arbeitgeber. Verschaff Dir Klarheit über Deine neue Rolle als Betriebsrat.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Band 5
2., aktualisierte Auflage
2022. 60 Seiten,
kart.mit Online-Quiz

Scheitern die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, helfen Einigungsstelle oder Arbeitsgericht. Dieser Band zeigt, wann welches Verfahren greift und wie es zu nutzen ist.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Einführung in das Arbeitsrecht

Band 6
2., aktualisierte Auflage
2022. 116 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Für Betriebsräte sind arbeitsrechtliche Fragen ein tägliches Brot. Um Handlungsbedarf erkennen und auf Fragen von Kolleginnen und Kollegen antworten zu können, ist ein fester Stand im Arbeitsrecht erforderlich.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Betriebsvereinbarung

Band 7
2., aktualisierte Auflage
2022. 84 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Die Betriebsvereinbarung ist das zentrale Instrument der Interessenvertretung. Wichtige Fragen werden beantwortet: Wie kommt eine Betriebsvereinbarung zustande? Was regelt sie und wie steht sie zu Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Gesetz.

Steiner / Mittländer Fischer (Hrsg.)

Das Einmaleins der Betriebswirtschaft

Band 8
2., aktualisierte Auflage
2022 100 Seiten,
kart. mit Online-Quiz

Das Kaufmännische spielt in Unternehmen eine wichtige Rolle. Nur wer die wirtschaftlichen Zusammenhänge begreift, kann mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln und die Interessen der Beschäftigten schützen. Das Buch erklärt das Einmaleins der Betriebswirtschaft.

Steiner / Mittländer / Fischer (Hrsg.)

Kombi-Paket – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder

Band 1 bis 8
2022. Kartoniert mit Online-Quiz

Alle acht Bände komplett im günstigen Kombi-Paket, zum Einstieg und zur ersten Orientierung bestens geeignet.

Wie geht es weiter? Mit dem Newsletter »Neu im Gremium«.

Der Newsletter begleitet Dich in den ersten Wochen im Amt und beantwortet Fragen zu Grundlagen der Betriebsratsarbeit – von der konstituierenden Sitzung bis zum Schulungsanspruch.